Redenotizen von Dr. Hagen A. Wegewitz
Dr. Hagen A. Wegewitz
Der langjährige Stadtverordnete ist Vorsitzender der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Er arbeitet als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht in Potsdam und ist zudem Wirtschaftsmediator.
Die Wähler stellen Potsdam auf die Probe: Wie verhält sich eine Personenwahl auf acht Jahre zu der letztjährigen Personenwahl von 56 Stadtverordneten auf fünf Jahre? Dieses Mal haben die Wähler das „Wen“ entschieden, aber durch die fehlende Parteibindung der Kandidatin nur zum Teil das „Wohin“.
Den Vorteilen der Parteilosigkeit (Offenheit in fast alle Richtungen, relative Ungebundenheit der politischen Positionen, breite Akzeptanz) stehen auch Nachteile gegenüber (fehlende Rückkopplung und Rechenschaftspflichtigkeit, relative Isoliertheit, denn eine Partei ermöglicht auch ein emotionales Auftanken).
Eine sachpolitische Verwaltungsleitung im Sinne einer Stadtdirektorin ist mit Parteilosigkeit gut vereinbar, in der Stadtverordnetenversammlung jedoch ist alles politisch. Macht als Freiheit über die Freiheiten anderer haben in der Stadt nur die Oberbürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam. In der Stadtverordnetenversammlung liegt die Macht daher im politisch-dialogischen Zwischen.
Das Wesen der Politik ist der Kompromiß. Eine Kompromißkultur will gelernt und gelebt werden. Es ist also unsere Aufgabe als Stadtverordnete, mit unserer parteilosen Oberbürgermeisterin die Bedingungen für vernunftgeleitete Kompromisse zu schaffen.
Bei Jürgen Habermas („Theorie des kommunikativen Handelns“, 1981) sah das noch einfach aus mit dem „herrschaftsfreien Dialog“. Wenn alle Beteiligten gleichberechtigt und frei von Zwang miteinander argumentieren und das Ziel haben, sich zu verständigen, scheinen rational begründete Übereinstimmungen möglich zu sein. Das Ideal war: Nur das bessere Argument zählt, nicht Macht, Status, Geld, Angst oder rhetorische Tricks, sondern nur der sogenannte zwanglose Zwang des besseren Arguments.
Doch warum kommen selbst ausschließlich vernünftige, moralisch aufrichtige Menschen trotz gleicher Informationen und rationaler Überlegung zu unterschiedlichen, ja sogar widersprüchlichen Überzeugungen?
John Rawls arbeitete diese Bürden der Vernunft 1993 im Buch „Politischer Liberalismus“ (1993) heraus, um zu zeigen, warum selbst ausschließlich vernünftig agierende Personen stets zu divergierenden Urteilen kommen werden.
Die fünf Bürden der Vernunft sind:
- komplexe und widersprüchliche Beweislage
- Vagheit und Unbestimmtheit von moralischen und politischen Begriffen
- unterschiedlichen Lebenserfahrungen und soziale Positionen
- unterschiedliche Prioritäten und normative Gewichtungen
- endliche Vernunft und menschliche Fehlbarkeit bei der Beurteilung umfassender Fragen
Selbst unter idealen Bedingungen des vernünftigen Denkens werden Menschen zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Die Bürden der Vernunft sind das Eingeständnis, daß der anderen Seite Rationalität und moralische Aufrichtigkeit nicht abgesprochen werden können, ohne sie selbst aufzugeben.
Hinzu kommen in der Realität, in der die Vernunft nur eine der Möglichkeiten ist, die fünf Grundübel der Kommunikation:
- diskreditieren (diffamieren, beleidigen)
- ablenken („whataboutism“)
- belehren („vorführen“, keine Gesichtswahrung)
- unterstellen (in der Frage unterbringen, Verteidigung erforderlich)
- kategorisieren („Parteihaftung“)
Der überwiegende Teil der politischen Kommunikation ist von einem oder mehreren dieser Grundübel infiziert. In jeder politischen Talkshow können Sie das nachvollziehen.
Lukas Beckmann, Gründungsmitglied der Grünen von 1979, sagte im ZEIT-Magazin der letzten Woche: „Nichts spaltet so sehr unsere Gesellschaft wie Politik in ihrer oft traurigen Realität.“
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung leidet in ihrer politischen Kultur und Selbstorganisation an einer Selbstlähmung. In der kommenden SVV gibt es mehr als 60 neue Anträge. Jeder neue Antrag kann formal fünf Minuten eingebracht und dann in Ausschüsse verwiesen werden. Allein das würde mehr als fünf Stunden dauern – länger als jede Stadtratssitzung in Flensburg. Diese Antragsflut ist m.E. das Ergebnis von neun fast parteisortenreinen Fraktionen, die jede für sich Relevanz und Resonanz suchen.
Ich habe gebe hier keine Antworten und stelle nur die folgenden Fragen:
Was macht die gegenwärtige Attraktivität parteiloser Oberbürgermeister aus? Können wir ausschließen, daß die Wähler vor allem Parteienstreit abgelehnt haben? Ist es nicht an uns 57, den Stadtverordneten und der Oberbürgermeisterin, dem Wählerwillen zu entsprechen und zu beweisen, daß wir es schaffen, aus unseren kommunikativen Blasen auszubrechen und ins Handeln zu kommen?
Wer, wenn nicht wir?
